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Anfrage: Brief der jurassischen Kantonsregierung an den Bundesrat

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Eingereichter Text

Anlässlich des 25. Jahrestages der Volksabstimmung, mit der der Kanton Jura in die Eidgenossenschaft aufgenommen wurde, richteten die jurassische Regierung und das jurassische Parlament am 24. September ein Schreiben an Bundesrat und Stände.

Darin behaupten die Behörden des jungen Kantons, unter Missachtung jeglicher Anstandsregeln und im Widerspruch zu dem vom Berner Jura wiederholt bekräftigten Willen, dass die Abstimmung vom 24. September 1978 die Jurafrage nicht vollständig gelöst habe. Während das Schreiben an die im Abkommen vom 25. März 1994 festgehaltene Verpflichtung zur friedlichen Lösung bestimmter Probleme der interkantonalen Zusammenarbeit erinnert, unterstehen sich die Behörden gleichzeitig zu erklären, dass die Umrisse einer neuen institutionellen Einheit, die die sechs jurassischen Bezirke umfasst, geprüft werden sollten. Obwohl versichert wird, dass dies in vollem Respekt vor dem Volkswillen und den Gesetzen geschehen werde, werden solche Äusserungen die Spannungen zwischen dem Kanton Jura und dem Berner Jura unweigerlich wieder aufleben lassen.

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville den Separatismus mit einer Mehrheit von 76 Prozent stets abgelehnt haben und weiterhin als Teil des Kantons Bern ungestört leben wollen. Ihren Willen, bei Bern zu bleiben, bekräftigten sie in den drei aufeinander folgenden Abstimmungen von 1959, 1974 und 1975 stets aufs Neue. Im Jahre 2002 gab die Interjurassische Versammlung das Szenario der sechs Bezirke schliesslich auf.

Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, die jurassischen Behörden sollten sich nun eher ihren eigenen Problemen statt denen des Berner Juras widmen und endlich den psychologischen Druck aufheben, den sie gegenüber der bernjurassischen Bevölkerung seit über fünfzig Jahren ausüben, und dies trotz Volksabstimmungen und dem Versöhnungswillen, den die vom Bundesrat eingerichteten Organe zeigen?

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